Dies und Das von den Kuhs in Irland

Auf der Internetseite Daten-Speicherung.de wurde eine extensive Liste veröffentlicht, die die geplanten Befugnisse des BKA laut aktuellem Gesetzesentwurf im Klartext und leicht verständlich auflistet.

Die Befugnisse des BKA laut aktuellem Entwurf:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
• der Person Fingerabdrücke abnehmen,
• der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
• Foto der Person aufnehmen,
• Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
• äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
• Messungen an der Person vornehmen,
• die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
• langfristige Observation von Personen
• geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
• sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
• Beamte (verdeckte Ermittler) und Privatpersonen (Vertrauenspersonen) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren (IMSI-Catcher)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für “Zufallsfunde”. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Vor den geplanten Maßnahmen geschützt sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, sofern sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher von auszugehenden Gefahren sind.

Telepolis hat einen ausführlichen Artikel über das Gesundheitssystem in Kanada geschrieben:

In Kanada sind private Krankenversicherungen grundsätzlich verboten. (…) Mit seinem Health Act wagte Kanada einen radikalen Schritt: Mit einem Verbot der privaten Versicherung von Gesundheitsleistungen, die auch die Einheitsversicherungen in den Provinzen anboten, sollte die Entstehung einer so genannten “Zwei-Klassen-Medizin” verhindert werden, wie sie derzeit auch in Deutschland beklagt wird – vor allem aufgrund längerer Wartezeiten für Facharztuntersuchungen. Gleichzeitig sollte verhindert werden, dass sich Politiker – wie in Großbritannien - privat versichern und das öffentliche Gesundheitssystem als Nichtbetroffene “kaputtsparen”.

Mit dem System fuhr Kanada lange Zeit nicht schlecht: Es half dem Land nicht nur, ein relativ kostengünstiges Gesundheitssystem zu etablieren, sondern auch die USA bei Werten wie Lebenserwartung und Säuglingssterblichkeit bei weitem zu übertreffen. Die Ärztedichte war vergleichbar, bei den Krankenschwestern pro Einwohner hatte der nördliche Nachbar sogar einen deutlichen Vorsprung. In den 1990er Jahren waren Kanada und Finnland die einzigen OECD-Länder, die den Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt senken konnten. Vielleicht am Bemerkenswertesten ist, dass Kanada trotzdem seiner umfassenden Fürsorge einen deutlich kleineren Teil seiner Steuereinnahmen für Gesundheitsleistungen ausgeben musste (16,7 %) als die USA (18,5 %).[1]

Die BBC lässt einen Mann zu Wort kommen, der unschuldig ein Opfer der nachlässigen Ermittlungsarbeit britischer Ermittler wurde und dessen Leben sich in Folge nachhaltig verändert. Eine Entschuldigung der Polizei beziehungsweise der Regierung steht bis heute aus.

Dabei ist Simon Bunce, um den es in dem BBC-Bericht geht, vermutlich nur einer von vielen Briten, die ähnliche Erfahrungen machten. Obwohl der einzige Beweis, der gegen sie vorlag, eine Kreditkartennummer war, die im Zusammenhang mit einem Zugangssystem für Erwachsenenseiten gebraucht worden war. Bei Ermittlungen, die im Jahr 1999 in den USA begonnen hatten, waren unter diesen Erwachsenenseiten auch Sites gefunden worden, die angeblich Kinderpornos enthielten. Bei den weiteren Ermittlungen konnten die Kreditkarten jener Personen erfasst werden, die für den Besuch dieser Sites gezahlt hatten. Diese Daten wurden via Interpol an die Strafverfolgungsbehörden anderer Länder weitergegeben.

In den USA wurden damals 35.000 Kreditkartenbesitzer ermittelt, aber nur gegen etwa 100 Personen wurde Klage erhoben. Die US-Ermittler hatten jeweils weitere Beweise gesucht und gefunden, die eine Klage rechtfertigten. In Großbritannien dagegen betrachtete man die Besitzer der 7.250 gefundenen Kreditkarten von vornherein als dringend der Tat verdächtigt. Viele Betroffene, die ihre Unschuld beteuerten und auf eine möglicherweise gestohlene Kartennummer hinwiesen, wurden der Lüge bezichtigt.

Obwohl es wahrscheinlich vielen so ging wie dem von der BBC beschriebenen Mr. Bunce, der bis zum Jahr 2002 ein gut verdienender Angestellter und glücklicher Familienvater war. Doch auch seine Kreditkartennummer tauchte auf der Liste der “Operation Ore” auf, die von der britischen Polizei nach Übergabe der genannten Daten gestartet worden war. Wie in mehr als 4.200 ähnlichen Fällen wurde auch seine Wohnung durchsucht und der gefundene Computer wurde konfisziert. Er selbst wurde verhaftet und als sein Arbeitgeber von der Verhaftung erfuhr, wurde Bunce umgehend gefeuert. Seinem Vater berichtete er von dem Vorfall, mit dem Erfolg, dass dieser ebenso wie seine Geschwister den Kontakt zu dem “Pädophilen” abbrach.

Bunce gab aber nicht auf und besorgte sich mit Hilfe von FoIA-Infomationsbegehren die in den USA gefundenen Beweisstücke und konnte schließlich nachweisen, dass die mit seiner Kreditkarte verbundene Bestellung von einem Rechner in Indonesien ausgegangen war. Noch dazu war Bunce zum Zeitpunkt der Bestellung nachweislich in einem Restaurant. Das akzeptierte zwei Jahre später auch die Polizei als Beweis seiner Unschuld und stellte die Ermittlungen ein.

Weitere sechs Monate später fand Bunce auch endlich wieder einen Job, wenngleich er nur noch ein Viertel seines früheren Gehalts erhielt. Heute nun klagt er vor dem High Court gegen den Online-Shop, der mutmaßlich dafür verantwortlich war, dass seine Kreditkarte kompromittiert werden konnte. Ob diese Klage erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.

Erwähnenswert ist dabei vielleicht noch, dass es im Jahr 2003 auch Verdachtsmomente gab, dass sich einige Berater und Helfer des damaligen britischen Premiers ebenfalls auf der Liste der Operation Ore befunden haben sollen. Es wurde weiter getuschelt, dass Tony Blair die Medien-Verantwortlichen in einer “D-Notice” (in etwa: Regierungsanweisung) dazu aufgefordert hat, nicht über diese Fälle zu berichten.

Ein damals im Counterpunch zitierter Journalist meinte dazu jedenfalls, dass sich Redakteure und Herausgeber augenscheinlich abgesprochen haben, in diesen schwierigen Zeiten und angesichts eines in der Bevölkerung unerwünschten Kriegs gegen den Irak nicht über Pädophile in der Regierung zu berichten. Mit soviel Entgegenkommen konnten Bunce und andere Verdächtige nicht rechnen. Die Medien schenkten nur den polizeilichen Mitteilungen Glauben und Tatverdächtige haben keine Pressesprecher.

Quelle: Intern.de

Noch nie hat Kanada so viele Einwohner aufgenommen wie im letzten Jahr.
Vorläufigen Daten zufolge, die Citizenship and Immigration Canada (CIC) Mitte März veröffentlichte, zogen 429.649 Neubürger, darunter auch Studenten aus dem Ausland, zumindest für einige Zeit nach Kanada. Das waren 60.000 Menschen mehr als im Jahr 2003.

Dauerhaft bleiben wollten mehr als 251.000 Menschen. Die Einwanderungsraten blieben damit innerhalb der Quoten von 240.000 bis 265.000 Menschen im Jahr. Die für Staatsbürgerschaft und Einwanderung zuständige Ministerin Diane Finley erklärte, die Zahlen würden beweisen, dass das Immigrationsprogramm auf die Anforderungen der kanadischen Wirtschaft reagiere.

In allen Sektoren überall im Land herrsche Arbeitskräftemangel, so Finley.
“Einwanderung kommt der Nachfrage zugute und hilft der Industrie, in der globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben.”

Dazu passt der Bericht über die Ölsandförderung in Alberta und deren Auswirkungen auf den dortigen Arbeitsmarkt:

Das hohe Tempo beim Ausbeuten der Ölsand-Vorkommen führte zu landesweiten Verwerfungen und verschärfte die Ungleichheiten zwischen den Provinzen. Längst kommt es in Alberta und selbst darüber hinaus zu Engpässen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei Fachkräften. Im gesamten Korridor Edmonton-Calgary sowie in den [extern] Öl-Boomtowns fände sich niemand mehr, der für 14 kanadische Dollar in der Stunde Mohrrüben schälen würde, Unternehmen von Fastfood-Ketten bis hin zu Sägewerken finden keine Arbeitskräfte mehr. Bis 2010 rechnet man in Alberta mit 400,000 Jobs, die nicht besetzt werden können. Angesichts des Arbeitskräftemangels steuert die Provinzregierung mit einem Spezialprogramm gegen; dieses Programm soll “Rentner, jugendliche Indianer und ausländische Arbeitskräfte” in Lohn und Brot bringen. Unterdessen verzeichnet die fiebrige Ökonomie Albertas Wachstumsraten, die denen Chinas sehr ähnlich sind. Skeptiker der geplanten neuen Ölsand-Förderprojekte machen gerade den Fachkräftemangel als zusätzlichen limitierenden Faktor für deren vollständige Umsetzung aus.