Dies und Das von den Kuhs in Irland

http://www.schnüffel-schäuble.de/

>> Es ist klar, dass Schäuble mit seinen “öffentlichen Provokationen und Tabubrüchen” rund um den Umgang mit “Gefährdern” und zur Unschuldsvermutung “ein klares politisches Ziel” verfolge. Der rechtskonservative Politiker strebe “ein verändertes Bild von Bürger, Staat und Verfassung an. Wenn er davon spricht, Krieg und Frieden seien nicht mehr voneinander trennbar, vollzieht er den Übergang vom innenpolitischen Straf- und Polizeirecht hin zum militärischen Feind-Denken”.

Ziel des staatlichen Handelns sei in der Logik des militärischen Feindstrafrechts die individuelle Vernichtung des Feindes. Das Feindstrafrecht wende sich ab sowohl vom klassischen Strafrecht mit einer Verurteilung nach dem Grad der Schuld als auch vom Polizeirecht mit seiner nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestaffelten Gefahrenabwehr. Von da aus sei es nur noch ein kleiner Schritt zur Legitimierung der Folter im Ausnahmefall, zur Tötung von Terrorverdächtigen oder der Inhaftierung auf Verdacht.

“Nicht die Grundrechte sind für Schäuble Garanten der Freiheit, sondern der Staat als Beschützer vor dem Feind, der sich selbst so weit außerhalb des Rechts gestellt hat, dass er seinem Wesen nach nicht mehr Grundrechtsträger sein kann.” Verfassungsrecht und Völkerrecht würden zur Disposition gestellt, die Sicherheit erhalte Vorrang vor den Grund- und Menschenrechten. Schäuble vergesse nur zu sagen, “dass auch der Sicherheitsstaat kein Garant gegen terroristische Anschläge ist.” Vielmehr werde sich die Gesellschaft mit der realen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus noch viele Jahre auseinandersetzen müssen. <<

Ans deutsche Volk, von Ulm bis Kiel:
Ihr esst zu oft! Ihr esst zu viel!
Ans deutsche Volk, von Thorn bis Trier:
Ihr seid zu faul! Zu faul seid ihr!

Und wenn sie auch den Lohn entzögen!
Und wenn der Schlaf verboten wär!
Und wenn sie euch so sehr belögen,
dass sich des Reiches Balken bögen!
Seid höflich und sagt Dankesehr.

Die Hände an die Hosennaht!
Stellt Kinder her! Die Nacht dem Staat!
Euch liegt der Rohrstock tief im Blut.
Die Augen rechts! Euch geht’s zu gut.

Ihr sollt nicht denken, wenn ihr sprecht!
Gehirn ist nichts für kleine Leute.
Den Millionären geht es schlecht.
Ein neuer Krieg käm ihnen recht,
So macht den Ärmsten doch die Freude!

Ihr seid zu frech und zu begabt!
Seid taktvoll, wenn ihr Hunger habt!
Rasiert euch besser! Werdet zart!
Ihr seid kein Volk von Lebensart.

Und wenn sie euch noch tiefer stießen
und würfen Steine hinterher!
Und wenn Sie euch verhaften ließen
und würden nach euch Scheiben schießen!
Sterbt höflich und sagt Dankesehr.

(Erich Kästner, 1928)

Der Kanada-Newsletter (Service der Kan. Botschaft in Berlin) schreibt:

Kanadisches Finanzministerium veröffentlicht Quartalszahlen

Das kanadische Finanzministerium hat Ende Juni die Zahlen für das erste Quartal dieses Jahres vorgelegt. Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt in Kanada in den ersten drei Monaten auf 3,7 Prozent gewachsen, nachdem es in den drei Quartalen davor um je 1,5 Prozent zulegen konnte.

Die Inlandsnachfrage blieb im gleichen Zeitraum stabil und lag bei einem Wachstum von 3,2 Prozent. Im letzten Quartal 2006 legte die Inlandsnachfrage um 3,7 Prozent zu. Die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen stiegen um 3,9 Prozent an. Die Kanadier gaben vor allem für langlebige Gebrauchsgüter wie Möbel und Haushaltswaren sowie für Kleidung und Schuhe mehr Geld aus.

Im Warenhandel überstieg der Import den Export im ersten Quartal 2007, allerdings wurde mit der Warenausfuhr mehr verdient als für eingeführte Güter bezahlt werden musste. Der Handelsüberschuss steigerte den derzeitigen Haushaltsüberschuss um 7,5 Milliarden Dollar auf 26 Milliarden Dollar, was einem Prozentsatz von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Im vierten Quartal des Vorjahres waren 1,3 Prozent erreicht worden.

Auch die Beschäftigung wuchs in den ersten drei Monaten 2007, und zwar um
3,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag im Mai den vierten Monat in Folge bei 6,1 Prozent und damit immer noch auf dem tiefsten Stand seit 32 Jahren.

Neue Anlaufstelle für ausländische Facharbeiter in Kanada

Das starke Wirtschaftswachstum hat in Teilen Kanadas zu einem akuten Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften geführt. Unternehmen in den betroffenen Regionen versuchen dem Arbeitskräftemangel durch die Anwerbung ausländischer Facharbeiter, darunter auch vieler Deutscher, zu begegnen.

Ausländische Facharbeiter, die in Kanada arbeiten wollen, können von nun an auf die Hilfe des Foreign Credentials Referral Office (FCRO) zurückgreifen. Die kanadische Regierung hat diese Stelle ins Leben gerufen, um den Neuankömmlingen den Einstieg ins kanadische Berufsleben zu erleichtern.

Das Büro wird in den ersten fünf Jahren mit 32,2 Millionen Dollar ausgestattet und berät bei der Jobsuche, informiert über Einschränkungen bei manchen Berufen in Kanada und hilft vor allem bei der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen weiter. Weitere Infos gibt es auf der Website unter www.credentials.gc.ca