Entschuldigung
Ich möchte mich bei allen (älteren) Personen entschuldigen, denen ich vorgeworfen habe die Auswirkungen von 1938 gesehen aber nichts dagegen getan zu haben.
Ich habe heute mit Familie, Kollegen, Bekannten … gesprochen:
Es gibt keine Steuererhöhung.
Die Mautdaten werden nur für die Maut verwendet.
Wir brauchen Online-Durchsuchungen für den Kampf gegen den Terror und nur gegen den Terror.
Die Fingerabdrücke in Pässen nur für schwere Verbrechen.
…Bisher war ALLES gelogen. Und was ist die Reaktion der Leute, mit denen ich spreche?
“Was willst du denn dagegen tun?”
“Tun die doch eh, ohne das wir was mitbekommen.”
“Ist doch egal.”Irgendwann werden nachts wieder Laster durch die Straßen rollen und Leute aus den Häusern holen. Und das wird genau deswegen passieren, weil jetzt keiner glauben will, dass Politik und Regierung so weit gehen würden. Denn das würde ja eine Grenze überschreiten …
… eine Grenze, die bereits überschritten worden ist.
Ich möchte mich entschuldigen. Wir sehen es, aber tun nichts dagegen. Es ist wie damals, nur knapp 70 Jahre später.
Die Leute, die wir mit dem Schutz unserer Verfassung beauftragt haben, sch…. (spucken) auf dieselbige und legalisieren ihre Handlungen im nachhinein.
Ja, wie damals. Sorry nochmals!
Quelle: anonym auf heise.de
Siehe auch: (nur ein paar Beispiele aus den Nachrichten der letzten Tage)
ARD Nachrichtenrubrik “Alltag Überwachung”
Ob durch neue Kameras oder dauerhafte Speicherung von Telefondaten, ob sichtbar oder im Verborgenen: Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der Konsumenten? Vollzieht sich ein Wandel im Umgang mit Informationen in der digitalen Welt oder ist es bereits der Weg in den Überwachungsstaat?
Demo vor Kongresszentrum
Jüngst gab es von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe veranlasste, groß angelegte Durchsuchungen bei mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen. Grund genug für ein Bündnis aus mehreren regionalen linken Gruppen am kommenden Samstag ab 14 Uhr vor dem Karlsruher Kongresszentrum eine “Demonstration gegen die Kriminalisierung des (G8-)Protests” zu organisieren.
Fall el Masri: Abhöraktion gegen Anwalt war verfassungswidrig
Im Januar 2006 hatte das Münchener Amtsgericht die Telefonüberwachung von Khaled el Masris Anwalt angeordnet. Das war zu spät und unverhältnismäßig, urteilt nun das Verfassungsgericht. Die Abhöraktion verstieß daher gegen das Grundgesetz.
Demonstrationsverbot zum G-8-Gipfel
Zaungäste sind beim G-8-Gipfel unerwünscht
Trotz mehrerer Dementis kommt es nach Informationen von stern.de doch: ein absolutes Versammlungsverbot in und um Heiligendamm. Doch nicht nur das verärgert Gipfel-Gegner: Auch das “Spiel auf Zeit” der Polizei erbost die Gemüter.
“Ich verführe keine anderen”
Hauke Benner: “Ich stimme mit der Politik, die dort in Heiligendamm verhandelt wird, nicht überein”
Hauke Benner ist G8-Gegner, seine Wohnung wurde jüngst im Rahmen einer Großrazzia durchsucht. Angeblich wolle er die “bestehende Gesellschaftsordnung erschüttern”. Auf stern.de spricht er exklusiv über den Gipfel und die Gegner.
Mutige Entscheidung von Heiner Geißler
Auch mit Betonung auf das Recht zu gewaltfreien Demonstrationen trat der Ex-CDU-Generalsekretär der globalisierungskritischen Organisation Attac bei, während Verfassungsschutz und BKA wieder vor Gewalt im Rahmen der G8-Proteste warnen
Der Charme des Widerstands
Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?
Wer wird Terrorist?
Von den Polizei-Razzien gegen militante Linke fühlen sich alle Globalisierungsgegner getroffen. Die Proteste gegen den G8-Gipfel haben jetzt neuen Schub bekommen.
Verfassungsschutzbericht - Verschwommene Bedrohung
Der Kampf gegen Terroristen fordert Opfer. Die Offenheit der Gesellschaft zum Beispiel.
Rebellen für gewisse Stunden
Junge Leute überfielen den Bundestag – um die Demokratie zu retten. Wer sind sie?
Attac
Seit den Protesten in Genua für eine soziale und ökologische Globalisierung ist die globalisierungskritische Bewegung in aller Munde. 200.000 Menschen sind für soziale und ökologische Gerechtigkeit im Globalisierungsprozess auf die Straßen gegangen. Ihr Protest richtete sich gegen die weltweit wachsende soziale Ungleichheit, gegen eine Globalisierung, die nur an mächtigen Wirtschaftsinteressen orientiert ist. Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung.
Demo gegen Repression und Kriminalisierung des (G8-)Protests
